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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Löwen Sanitätshauses Bad Segeberg :

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) (Fassung vom Februar 2003)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Löwen Sanitätshaus Segeberg beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen des Löwen Sanitätshaus Segeberg für verschiedene Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Das Löwen Sanitätshaus Segeberg schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Löwen Sanitätshaus Segeberg angenommen wurde, ist das Löwen Sanitätshaus Segeberg binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Das Löwen Sanitätshaus Segeberg liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte das Löwen Sanitätshaus Segeberg nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird das Löwen Sanitätshaus Segeberg den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist das Löwen Sanitätshaus Segeberg zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch das Löwen Sanitätshaus Segeberg zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder vom Löwen Sanitätshaus Segeberg durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird das Löwen Sanitätshaus Segeberg jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Löwen Sanitätshaus Segeberg zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Löwen Sanitätshaus Segeberg, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40,00 beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an das Löwen Sanitätshaus Segeberg zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
Brief/Paket:
Löwen Sanitätshaus Segeberg
Kurhausstraße 14
DE 23795 Bad Segeberg
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services des Löwen Sanitätshaus Segeberg, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für Auktionsware und Sonderangebote, sowie für folgende Warengruppen:
1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
2. Waren, die aufgrund einer Willenserklärung des Kunden spezielle beschafft werden mußten und nicht zum Standardangebot gehören.
4.4 Das Löwen Sanitätshaus Segeberg behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte das Löwen Sanitätshaus Segeberg nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr im Löwen Sanitätshaus Segeberg verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann das Löwen Sanitätshaus Segeberg entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird das Löwen Sanitätshaus Segeberg umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch das Löwen Sanitätshaus Segeberg oder den Kunden erstatten.
6. Lieferung
6.1 Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim jeweiligen Spediteur/Liefeservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber dem Löwen Sanitätshaus Segeberg.
7. Preis
7.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer Erhöhung nach Erscheinen von Katalogen erfolgen, ist das Löwen Sanitätshaus Segeberg zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkosten und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden nicht Katalogpreise, sondern die auf der Internetseite angegebenen Preise.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Löwen Sanitätshaus Segeberg behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit das Löwen Sanitätshaus Segeberg im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf das Löwen Sanitätshaus Segeberg, bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits das Löwen Sanitätshaus Segeberg die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt, bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Löwen Sanitätshaus Segeberg erhält.
9. Gewährleistung
9.1 Das Löwen Sanitätshaus Segeberg gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung des Löwen Sanitätshaus Segeberg, bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Löwen Sanitätshaus Segeberg kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass das Löwen Sanitätshaus Segeberg die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Löwen Sanitätshaus Segeberg frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1 Das Löwen Sanitätshaus Segeberg, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet das Löwen Sanitätshaus Segeberg im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Löwen Sanitätshaus Segeberg begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Der Umfang einer Haftung des Löwen Sanitätshaus Segeberg nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang des Löwen Sanitätshaus Segeberg, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Löwen Sanitätshaus Segeberg und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNH Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz des Löwen Sanitätshaus Segeberg. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder beim Löwen Sanitätshaus Segeberg oder dem Versandort des ersten Versenders, der für das Löwen Sanitätshaus Segeberg tätig wird.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Segeberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Löwen Sanitätshaus Segeberg, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.


Stand: Bad Segeberg, August 2005